Gebrauchsmuster

Schutzvoraussetzungen

 

Wann erhält man ein Gebrauchsmuster oder Patent?

Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist nur dann rechtssicher (man erhält den Eintrag ja ohne inhaltliche Prüfung, siehe hier) und ein Patent wird nur dann erteilt, wenn die dadurch beschriebene Vorrichtung (Erfindung) gewerblich anwendbar ist, wenn sie neu ist und wenn sie erfinderisch ist. Diese Vorraussetzungen werden im Folgenden erläutert. Vorab sei nochmals erwähnt, dass, wenn eine oder gar mehrere der Vorraussetzungen nicht gewährleistet sind, ein eingetragenes Gebrauchsmuster jederzeit von jedem gelöscht werden kann, wie unter „Was ist ein Gebrauchsmuster“  auf diesen Seiten hier erläutert wird.

 

Gewerblich anwendbar:

„Gewerblich anwendbar“ bedeutet, dass die Erfindung in irgendeiner Form in einem Gewerbebetrieb hergestellt und/oder verwendet werden kann. An diesem Kriterium scheitern Erfindungen so gut wie nie. Denn dabei kommt es nicht auf den Verkaufserfolg an, sondern lediglich darauf, dass ganz grundsätzlich eine gewerbliche Anwendung möglich ist.

 

Neuheit:

„Neu“ bedeutet, dass es im sogenannten Stand der Technik – so bezeichnet man alles, was es bereits irgendwo auf der Welt gibt und was in irgendeiner Form veröffentlicht wurde, wobei man insbesondere andere Schutzrechte durchforstet – noch keine Vorrichtung gibt, die ALLE in den Schutzansprüchen der Erfindung (siehe „Die Anmeldung„) definierten kennzeichnenden Merkmale (siehe „Was kann geschützt werden„) bereits enthält. Als „neuheitsschädlich“ bezeichnet man Vorrichtungen, die alle kennzeichnenden Merkmale bereits enthalten. Man sagt dazu auch, die Erfindung sei von dieser älteren Vorrichtung (oft ist dabei auch von „Schrift“ oder „Offenbarung“ die Rede, weil man zumeist andere Schutzrechte damit meint) neuheitsschädlich vorweggenommen. Das bedeutet: Das gibt es bereits!

Dabei kann auch die EIGENE vorzeitige Veröffentlichung/Bekanntmachung der eigenen Erfindung noch VOR der Anmeldung zum Gebrauchsmuster bereits eine „neuheitsschädliche Vorwegnahme“ sein. Eine eigene Vorveröffentlichung führt unmittelbar dazu, dass KEIN Patent mehr auf die Erfindung angemeldet werden kann! Für Gebrauchsmusteranmeldungen gibt es hingegen eine 6-monatige sogenannte Neuheitsschonfrist. Eine eigene Vorveröffentlichung bis zu 6 Monate vor der Anmeldung wird dabei nicht zum Stand der Technik gezählt und wirkt daher nicht neuheitsschädlich. Nach 6 Monaten läuft aber dann auch die Möglichkeit aus, ein Gebrauchsmuster anzumelden. Daher gilt: Eine Veröffentlichung einer Erfindung noch vor der Anmeldung beim Patentamt sollte man also vermeiden. Ist es dennoch geschehen, kann bereits kein Patent mehr angemeldet werden, sondern nur noch ein Gebrauchsmuster mit seiner nur halb so langen maximalen Schutzdauer. Die Gebrauchsmusteranmeldung muss dann aber unbedingt binnen 6 Monaten nach der Veröffentlichung stattfinden, sonst ist es auch dafür zu spät. … Mehr zu diesem Themenkomplex unter „Was muss man beachten„.

Wenn es im Stand der Technik unterschiedliche Vorrichtungen gibt, die in ihrer Summe insgesamt alle kennzeichnenden Merkmale der Erfindung bereits beinhalten, ist dies in Bezug auf die Neuheit kein Problem. Als „neuheitsschädlich vorweggenommen“ und somit nicht mehr schützbar gilt die Erfindung nur dann, wenn ALLE kennzeichnenden Merkmale bereits in EINER älteren Vorrichtung (im Stand der Technik) vereint sind. Ansonsten ist die Erfindung neu.

 

Erfinderisch:

Das Kriterium „erfinderisch“ ist die am schwierigsten zu erfüllende Eigenschaft. Auch ist die objektive Beurteilung (seitens des Amtes und vorab die eigene Abschätzung des Erfinders) hierbei besonders schwierig.

Wie bereits unter „Was ist ein Gebrauchsmuser“ erläutert, findet bei der Gebrauchsmustereintragung keine inhaltliche Prüfung statt. Lediglich das Kriterium „gewerblich anwendbar“ wird überprüft (da dies sehr einfach, quasi auf den ersten Blick möglich ist) und ob es sich überhaupt um eine dingliche Vorrichtung handelt (und nicht etwa zum Beispiel ein Verfahren/Programm) und ob die Anmeldeunterlagen formal korrekt sind (siehe Merkblatt des Deutschen Patentamtes). Da das Gebrauchsmuster aber wie ebenfalls bereits erwähnt nur dann rechtssicher ist, wenn die Schutzvorraussetzungen erfüllt sind, betrachten wir hier die Prüfungen, die das Patentamt bei einem Patent vor dessen Eintrag in die Patentrolle (also der Gewährung/Erteilung des Patentes) anwendet und die im Falle eines anhängigen Löschantrages gegen ein Gebrauchsmuster, welchen es zu überstehen gilt, auch bei einem Gebrauchsmuster in quasi identischer Weise angewendet würden:

Das Patentamt wird, wenn eine Vorrichtung zuvor als einheitlich (siehe „Was kann geschützt werden„), gewerblich anwendbar und neu eingestuft wurde, sich den sogenannten „nächsten Stand der Technik“ ansehen. Also solche Vorrichtungen im Stand der Technik, die der eingereichten Vorrichtung am nächsten kommen. Wenn die Prüfer bei Ihrer Recherche nach Neuheit Vorrichtungen im Stand der Technik gefunden haben, die der Erfindung nahe kommen, werden sie sich fragen, ob die Erfindung von da aus betrachtet noch als „erfinderisch“ und nicht etwa als für einen durchschnittlichen Fachmann – bei seinen normalen alltäglichen Bemühungen nach Effizienz und Verbesserung – „naheliegend“ angesehen werden muss. Dabei stellt man sich quasi einen normalen Fachmann im jeweiligen Fachgebiet vor, der den gesamten „Stand der Technik“ (also alles was es in diesem Bereich gibt) kennt und der mit der Lösung der Aufgabe konfrontiert ist, die mit der Erfindung gelöst wird. Dieser imaginäre Fachmann ist explizit KEIN Erfinder! Ihm werden keine besonderen Fähigkeiten zugesprochen, lediglich, dass er über die entsprechende Erfahrung verfügt und darum bemüht ist, gut und effizient zu arbeiten. Nun fragt man sich – beziehungsweise versucht abzuschätzen – ob ein solcher Fachmann quasi automatisch im Rahmen seiner normalen Tätigkeiten und Überlegungen auf die Erfindung gekommen wäre. In diesem Fall sagt man, die Idee sei „naheliegend“ und daher keine Erfindung. Kommt man zu dem Schluss, dass ein solcher Fachmann nicht einfach so – also ohne explizit „erfinderisch“ tätig zu sein – auf die Erfindung (also die Lösung des Problems) gekommen wäre, gilt sie als „erfinderisch“.  Diese Unterscheidung ist oft nur schwer zu treffen. Daher gibt es dazu detaillierte Richtlinien. Für das Europäische Patentamt sind diese sogar online einsehbar, beim Deutschen Patentamt wird es ganz ähnlich gehandhabt, jedoch gibt es dort keine expliziten öffentlich einsehbaren Richtlinien.

Wenn eine Vorrichtung nicht in seiner Ausgestaltung KOMPLETT neu im Sinne von in mindestens einem der kennzeichnenden Merkmal  „andersartig gegenüber ALLEM Anderen“ ist – also fast immer, weil wirklich ganz neue Merkmale recht selten sind – dann besteht sie in aller Regel aus einer Zusammenstellung von Merkmalen, die für sich genommen ALLE jeweils bereits aus anderen Vorrichtungen bekannt sind. Da bei der Beurteilung der erforderlichen „erfinderischen Tätigkeit“ seitens des Amtes die Kombination unterschiedlicher älterer „Offenbarungen“ (Dinge die es bereits gibt, in aller Regel andere Gebrauchsmuster/Patente) erlaubt ist, also das Zusammenmixen bekannter Merkmale, um gezielt auf etwas zu kommen, das der neu angemeldeten Vorrichtung entspricht oder gleicht –  anders als bei der Neuheitsprüfung, bei der wie oben beschrieben ALLE Merkmale auf nur EINE Vorveröffentlichung entfallen müssen, damit diese als neuheitsschädliche Vorwegnahme und die Erfindung somit als NICHT NEU gilt – besteht bei einer solchen Zusammenstellung von für sich genommen bereits bekannten Merkmalen generell die Gefahr, dass die Vorrichtung als naheliegend angesehen wird mit der Begründung, jeder durchschnittliche Fachmann wäre bei der Konfrontation mit der zu lösenden Aufgabe (die mit der Erfindung gelöst wird) auf die Idee gekommen, die aus dem Stand der Technik bereits bekannten Merkmale der nächstähnlichen Vorrichtungen  in geeigneter Weise miteinander zu kombinieren/mixen.

So weit, so schlecht. Zumindest für eine Vielzahl von Ideen/Erfindungen, denn wirklich GANZ NEUE Merkmale sind recht selten. Jedoch beschreiben die oben genannten Richtlinien eine Reihe von Bedingungen / Konstellationen, unter denen eine solche Merkmalszusammenstellung DENNOCH erfinderisch sein kann:

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Merkmalsmix eine synergetische (Funktions-)Wirkung bedingt, die über die Summe der Einzelwirkungen der Merkmale – etwa deren bloße Hinereinanderschaltung – hinausgeht. Das nennt man dann eine „Merkmalskombination“, im Gegensatz zu einer bloßen „Merkmalsnebeneinanderstellung“ bei einer gemixten Vorrichtung OHNE einen solchen kombinatorischen (synergetischen) Effekt.

Weiterhin FÜR eine erfinderische Tätigkeit kann gemäß diesen Richtlinien sprechen, wenn mehr als zwei ältere Schriften (ältere Dinge die es bereits gibt, bzw. deren Gebrauchsmuster/Patente, daher ist meist von „Schriften“/“Offenbarungen“ die Rede) miteinander kombiniert werden müssen um auf die neu eingereichte Vorrichtung zu kommen und /oder wenn die Merkmale aus gänzlich unverwandten Fachgebieten stammen, die einem herkömmlichen Fachmann des Gebietes der Erfidnung nicht zwangsläufig bekannt sind.

Ebenfalls FÜR eine erfinderische Tätigkeit spricht zum Beispiel,

wenn besonders viele zur Zusammenstellung (zum „Mix“) infragekommende Vorrichtungen im Stand der Technik existieren aus denen (die kennzeichnenden Merkmale) ausgewählt werden muss, …

wenn mit der neuen Vorrichtung ein seit langem bestehendes Problem gelöst beziehungsweise Bebürfnis befriedigt wird, …

wenn ein sogenanntes „Vorurteil“ überwunden wurde, also etwas (in einer Weise) konstruiert wurde, das man normalerweise nicht konstruiert, weil man es für sinnlos oder gar schädlich hält, …

wenn die Vorüberlegungen der Erfindung erfinderisch sind, die letztendliche Vorrichtung dann aber, wenn diese erfinderische Idee erst mal geboren wurde, naheliegend ist und somit für sich genommen eigentlich nicht erfinderisch wäre. …

und eine ganze Reihe weiterer „Ausnahmeregelungen“ für die Kombination von für sich genommen bereits bekannten Merkmalen.

Schon bei nur einem in der Vorrichtung (Erfindung) enthaltenen GANZ NEUEN Merkmal, welches sich nicht in naheliegender Weise aus bereits bekannten Merkmalen anderer Vorrichtungen ergibt, ist man aber sozusagen „fein raus“. Die Gesamtkonstruktion ist dann automatisch erfinderisch und es kommt nicht mehr auf die oben genannten Ausnahmeregelungen an.

 

Weiterführende Informationen:

Zu diesem Themenkomplex – also der objektiven Beurteilung der Schützbarkeit der eigenen Idee vor dem Hintergrund der bekannten Prüfkriterien und zur gegebenenfalls notwendigen Abänderung der Idee mit dem Ziel sie schützbar zu machen – finden Sie eine ausführliche Anleitung in unserem INTERNEN BEREICH.

 

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