Patent anmelden Gebrauchsmuster anmelden

Was kann geschützt werden?

 

Dinglich-technische Vorrichtungen:

Per Gebrauchsmuster können nur dinglich-technische Vorrichtungen geschützt werden. Im weitesten Sinne also irgendeine „Apparatur“, die eine Funktion erfüllt.

NICHT per Gebrauchsmuster schützbar sind Verfahren/Rezepte für physische Tätigkeiten. Solche kann man aber schützen, indem man dafür ein Patent anmeldet, denn der Patentschutz sieht neben dem Schutz dinglicher Vorrichtungen auch diese Art von Schutz“gegenständen“ vor.

Generell nicht schützbar sind Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, sowie Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. für Spiele oder Geschäftsmodelle). Zum Schutz ästhetischer Formschöpfungen gibt es den sogenannten „Designschutz“, früher Geschmacksmuster genannt. Hierbei geht es nicht um funktionell-physische Eigenschaften sondern um rein ästhetische.

 

Konkrete dingliche Merkmale (Eigenschaften) sind entscheidend – nicht Funktionen:

Es muss sich bei einer Idee die als Gebrauchsmuster angemeldet werden soll also im weitesten Sinne um eine „Maschine“ handeln, die durch die spezifische Anordnung/Kombination von Einzelbestandteilen eine bestimmte Funktion erfüllt. Die Funktion an sich ist dabei nicht schützbar, sondern stets nur die konkrete Anordnung von dinglichen Komponenten bestimmter Ausprägung (den sogenannten kennzeichnenden Merkmalen), die in ihrem Zusammenwirken diese Funktion gewährleisten.

Jede für die Funktion notwendige spezifische Ausgestaltung der erfundenen Vorrichtung gilt dabei als „Merkmal“. Das können Bauteile aus Materialien mit bestimmten Eigenschaften sein (Merkmal 1), die zudem eine bestimmte Form haben (Merkmal 2) oder zum Beispiel auch gewisse Ausmaße (absolut, oder im Verhältnis zu anderen Bauteilen) haben (Merkmal 3), die auf bestimmte Weise miteinander verbunden sind (Merkmal 4) und so weiter. Grundsätzlich schätzbar sind bereits einfachste Vorrichtungen, sofern sie die Schutzkriterien erfüllen, sie insbesondere also „neu“ und „erfinderisch“ sind.

 

Einheitlichkeit der Erfindung:

Eine zum Gebrauchsmuster (und auch Patent) angemeldete dinglich-technische Vorrichtung muss zudem einheitlich sein. Das bedeutet: Es muss sich um nur EINE Erfindung handeln. Diese kann durchaus aus getrennten Komponeten (im weitesten Sinne mehreren nicht miteinander verbundenen „Maschinen“) bestehen. Diese müssen dann aber in ihrem funktionalen Zusammenwirken insgesamt die Erfindung darstellen, bzw. die gewünschte (Gesamt)Funktion realisieren. Ist das nicht der Fall, müssen zur Not mehrere Anmeldungen daraus gemacht werden.

 

Weiterführende Erläuterungen und Beispiele:

So viel dazu an dieser Stelle. Zur Frage was genau geschützt werden kann und was nicht finden Sie ausführliche detaillierte Erklärungen und Beispiele in unserem INTERNEN BEREICH.

 

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