Gebrauchsmusteranmeldung

Was ist ein Gebrauchsmuster?

 

Gebrauchsmuster:

Ein Gebrauchsmuster ist ein beim Deutschen Patentamt anzumeldendes Schutzrecht, welches bereits circa 4 bis 8 Wochen nach der Anmeldung in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen wird und ab diesem Zeitpunkt seine Schutzwirkung entfaltet. Diese Schutzwirkung besteht darin, dem Eigner das alleinige Recht auf die gewerbliche Herstellung und das „in Verkehr bringen“ (verkaufen) der in der Gebrauchsmusteranmeldung beschriebenen dinglich-technischen Vorrichtung (der Idee/Erfindung) einzuräumen und ihm gleichzeitig das Recht zu geben, allen anderen Marktteilnehmern die gewerbliche Herstellung und den Verkauf zu verbieten (Verbietungsrecht). Dieses Verbot kann nötigenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Kurz gesagt gewährt das Schutzrecht seinem Eigner also das Monopol an der Erfindung.

 

Patent:

Ein anderes bekanntes Schutzrecht ist das Patent. Mit einem Patent können zusätzlich zu dinglich-technischen Vorrichtungen auch Rezepte/Verfahren, sowie Mikroorganismen und einige andere Spezialfälle geschützt werden.

 

Schutzwirkung von Gebrauchsmuster und Patent:

Die eigentliche Schutzwirkung von Patenten und Gebrauchsmustern ist identisch! Ein Gebrauchsmuster ist also keineswegs schlechter als ein Patent. Früher bestand die Ansicht, eine Erfindung müsse nicht „ganz so erfinderisch“ sein um ein Gebrauchsmuster darauf zu erhalten, im Vergleich zum Patent. Beim Gebrauchsmuster ist daher von einem „erfinderischen Schritt“ die Rede, der erfüllt sein muss (neben den Kriterien „gewerblich anwendbar“ und „neu“) um den Schutz zu erhalten und beim Patent spricht man dagegen von einer „erfinderischen Tätigkeit“, was eine gewisse Steigerung gegenüber nur einem „Schritt“ zum Ausdruck bringen soll. Mittlerweile hat sich aber die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass beides quasi gleichbedeutend ist. Es ist kein Fall bekannt, in dem eine Erfindung zwar für ein Patent nicht „erfinderisch“ genug war, dann jedoch ein Gebrauchsmuster erhielt.

Die Schutzwirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich auf maximal 10 Jahre. Die Gebrauchsmusteranmeldung kostet 40,- Euro (bei elektronischer Übermittlung 30,- Euro, dafür ist aber eine zuvorige Registrierung/Signierung notwendig). Mit Ablauf des dritten Jahres nach Anmeldung ist eine Verlängerungsgebühr in Höhe von 210,- Euro fällig um den Schutz weiterhin aufrechtzuerhalten. Nach 6 Jahren dann nochmal 350,- Euro und nach 8 Jahren 530,- Euro. Die Verlängerungsgebühren werden vom Amt nicht eingefordert, sondern man zahlt sie aus freien Stücken oder lässt das Gebrauchsmuster entsprechend nach 3, 6 oder 8 Jahren verfallen.

Beim Patent werden bereits nach für das 3. Jahr Verlängerungsgebühren in Höhe von 70,- Euro fällig. Für das 4. Jahr noch mal 70,- Euro, für´s 5. Jahr 90,- Euro, dann 130,- Euro, 180,- Euro, 240,- Euro und so weiter, bis hin zu 1.940,- Euro für das 20. und letztmögliche Jahr. Nach 20 Jahren läuft der Patentschutz automatisch aus.

 

Verwertungsmöglichkeiten:

Ein Gebrauchsmuster und auch ein Patent kann man verkaufen oder Lizenzen dafür vergeben. Im ersten Fall findet eine Übertragung des Eigentums am Schutzrecht statt, gegen einen in der Regel einmaligen Kaufbetrag. In letzterem Fall erteilt der Eigner des Schutzrechtes mit einem Vertrag (Lizenzvertrag) einem Unternehmen das Recht, die Erfindung herzustellen und zu verkaufen und erhält dafür einen vertraglich festgehaltenen Anteil der so erzielten Umsätze. Lizenzverträge können auch mit mehreren Unternehmen geschlossen werden, sie können zeitlich und räumlich begrenzt sein und auch sonst alle denkbaren legalen Regelungen enthalten.

 

Wann tritt die Schutzwirkung ein?

Eine Gebrauchsmusteranmeldung führt, wenn sie formal korrekt eingereicht wurde und die Erfindung technisch-dinglicher Natur ist (und kein Verfahren, Programm etc.), automatisch zur Eintragung in die sogenannte Gebrauchsmusterrolle! Mit der Eintragung entsteht die rechtliche Schutzwirkung und das Verbietungsrecht kann vom Eigner angewendet werden. Die Eintragung erfolgt ohne inhaltliche Prüfung durch das Amt, also ohne dass die Kriterien „gewerblich anwendbar“, „Neuheit“ und „erfinderischer Schritt“ überprüft werden! Allerdings kann ein Gebrauchsmuster, welches eine oder mehrere dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt, jederzeit von Dritten (z.B. Mitbewerbern) gelöscht werden. Wenn jemand Einwände gegen das Gebrauchsmuster hat, kann er einen zu begründenden Löschantrag stellen, auf den hin dann eine Prüfung erfolgt. Übersteht das Gebrauchsmuster diese Prüfung nicht, wird es gelöscht. Das bedeutet, dass ein Gebrauchsmuster, welches eine Patentprüfung nicht übersteht, nur ein Scheinrecht darstellt, da es nicht rechtssicher ist, sondern jederzeit von jedermann durch einen beim Patentamt zu stellenden Löschantrag gelöscht werden kann. Ein solcherLöschantrag kostet 300,- Euro. Der Antragsteller trägt zudem das Verfahrenskostenrisiko, er zahlt also das Verfahren wenn der Antrag nicht durchkommt.

Zum Vergleich: Ein Patent wird erst nach inhaltlicher Prüfung in die Patentrolle eingetragen. Diese Prüfung dauert in der Regel etwa 1,5 Jahre, kann aber auch wesentlich länger dauern. Nur recht selten geht es etwas schneller. Mit über einem Jahr muss man also in jedem Fall rechnen! Die Prüfung wird erst auf Antrag (kostet 350,- Euro) begonnen. Dieser Antrag kann bis 7 Jahre nach der Anmeldung (diese kostet beim Patent 60,- Euro) erfolgen.

 

Vertiefende Informationen und Schritt für Schritt Anleitung:

Eine Anleitung zum Thema Gebrauchsmusteranmeldung sowie Patentanmeldung im „Do it yourself“-Verfahren, zur Vermarktung von Schutzrechten, zur eigenen Vorab-Beurteilung ob eine Anmeldung überhaupt Sinn macht und so weiter, finden Sie in unserem INTERNEN BEREICH.

 

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