Patentamt anmelden

Die Anmeldung beim Amt

 

Formular:

Wenn Sie eine Idee als Gebrauchsmuster beim Patentamt anmelden wollen, hat dies mit diesem Formular zu erfolgen. Zusätzlich zu diesem sehr einfachen, auch für Laien leicht auszufüllenden Formular, muss auf einzelnen Blättern die sogenannte Schutzschrift hinzugefügt werden.

 

Schutzschrift:

Diese Schutzschrift besteht aus der Beschreibung der Erfindung, sowie den sogenannten Schutzansprüchen und gegebenenfalls Zeichnungen.

 

Die Beschreibung:

Die Beschreibung erläutert die Erfindung und ihren Einsatzzweck möglichst detailliert und in allen möglichen Varianten. Es wird die „Aufgabe“ genannt, die es mit der Erfindung zu lösen galt. Es werden die Vorteile gegenüber bereits vorhandenen (funktionsähnlichen) Vorrichtungen (aus dem sogenannten „Stand der Technik“; alles was es bereits gibt ) beschrieben. Zeichnungen sind nicht zwingend erforderlich, sondern nur dann, wenn man es für sinnvoll hält und im Beschreibungstext Bezug darauf nimmt. Die Beschreibung kann „normalsprachlich“ verfasst werden. Sie sollte möglichst umfangreich sein und sämtliche denkbaren Einsatzzwecke, Varianten und Abwandlungen der Vorrichtung genau erläutern.

 

Die Schutzansprüche:

Die Schutzansprüche, die die kennzeichnenden Merkmale für die der Schutz beantragt wird abstrakt beschreiben (wie eine Art Bauanleitung), müssen in einer bestimmten und sehr durchdachten Weise formuliert werden. Man beschreibt jedes Bauteil der Vorrichtung in seinen kennzeichnenden (für die Funktion wichtigen) Eigenschaften (Material, Formgebung etc.) und auch die Art wie die Bauteile aneinander angebracht und angeordnet werden müssen. Ein Fachmann muss die Vorrichtung anhand dieser Angaben bauen können. Die dazu notwendige Formulierungen müssen „abstrakt“ und dürfen nicht ZU konkret sein, um Varianten – zum Beispiel in Bezug auf die genauen Ausmaße, die verwendeten Materialien und so weiter – miteinzuschließen und keine banalen „Umgehungsmöglichkeiten“ zu ermöglichen, weil eine (zur Funktion) unnötig genaue Festlegung (zum Beispiel auf ein bestimmtes Material, wo auch andere verwendet werden könnten) stattfand. Als „Umgehungsmöglichkeit“ bezeichnet man Möglichkeiten mit einer leicht veränderten Vorrichtungen den Schutz zu umgehen. Den Schutz erhält man mit dem Schutzrecht (Gebrauchsmuster, Patent) nur für Vorrichtungen, die ALLE geschützten Merkmale erfüllen. Eine nur leicht veränderte Vorrichtung, bei der mindestens ein Merkmal fehlt oder verändert ist, fällt nicht mehr unter den Schutz und darf dann von jedem gebaut und verkauft werden, was natürlich nicht im Sinne des Erfinders ist. Das Schutzrecht ist dann (fast) nichts wert. Die Merkmale müssen also so „breit“ formuliert sein, dass sie möglichen Abwandlungen mit abdecken/beschreiben, aber andererseits auch nicht so breit (allgemein), dass damit bereits existierende Vorrichtungen beschrieben werden könnten, denn dann wäre das Ganze nicht mehr neu. Die Kunst besteht darin, genau den richtigen Kompromiss zu finden.

 

Spätere Korrekturmöglichkeiten für die Schutzansprüche:

Die Schutzansprüche sind daher der entscheidende Teil der Schutzschrift und somit der ganzen Anmeldung. Ihnen ist allergrößte Sorgfalt zu widmen. … Allerdings – beziehungsweise zum Glück – sind die Schutzansprüche, wie man sie in der Gebrauchsmusteranmeldung formuliert, nicht zwangsläufig der letzte Stand. Wenn binnen eines Jahres nach Gebrauchsmusteranmeldung für die gleiche Erfindung ein Patent angemeldet wird, welches das Eingangsdatum (die sogenannte Priorität) der Gebrauchsmusteranmeldung nutzt, können die Beschreibung und vor allem auch die Schutzansprüche noch umformuliert und sogar gänzlich verändert werden. Allerdings darf inhaltlich nichts hinzugefügt werden, was nicht in der ursprünglichen Anmeldung (also inklusive deren normalsprachlichen Beschreibungstext) bereits hinreichend (den durchschnittlichen Fachmann zum Nachbau befähigend) offenbart wurde. Daher sollte der Beschreibungstext möglichst umfangreich sein und alle denkbaren sinnvollen Varianten und Abwandlungen beinhalten. Aus diesem Pool können dann bei der Patentanmeldung und auch noch mal während der Patentprüfungsphase – bei der dann stattfindenden Korrespondenz mit dem Patentamt – die Schutzansprüche neu verfasst werden. Dabei können die ursprünglichen Schutzansprüche, die Sie bei der Gebrauchsmusteranmeldung zunächst formulieren, sogar vollständig ersetzt werden. Diese spätere Korrekturmöglichkeit auf Grundlage eines umfangreichen und durchdachten Beschreibungstextes, ist ein verfahrenstechnischer Umstand im Schutzrechtewesen, der als ausgesprochen glücklich/günstig für private Erfinder bezeichnet werden kann. Er ermöglicht die auf diesen Seiten hier beschriebene Vorgehensweise, bei der ein erster Schutz in Eigenregie und somit fast kostenlos erwirkt wird, um mit einer (Alltags-) Idee/Erfindung auf diese Weise risikolos einen Versuch der Umsetzung (Moneterisierung) zu starten.

 

Schritt für Schritt zur eigenen Anmeldung – ohne Patentanwalt:

Eine ausführliche laiengerechte Schritt für Schritt Anleitung, wie man eine Gebrauchsmusteranmeldung oder auch eine Patentanmeldung ohne fremde Hilfe und somit ohne die Kosten eines Patentanwaltes beim Patentamt anmelden kann und das erhaltene Schutzrecht danach vermarktet, finden Sie in unserem INTERNEN BEREICH.

 

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