Patentamt anmelden

Die Anmeldung beim Amt

 

Formular:

Wenn Sie eine Idee als Gebrauchsmuster beim Patentamt anmelden wollen, hat dies mit diesem Formular zu erfolgen. Zusätzlich zu diesem sehr einfachen, auch für Laien leicht auszufüllenden Formular, muss auf einzelnen Blättern die sogenannte Schutzschrift hinzugefügt werden.

 

Schutzschrift:

Diese Schutzschrift besteht aus der Beschreibung der Erfindung, sowie den sogenannten Schutzansprüchen und gegebenenfalls Zeichnungen.

 

Die Beschreibung:

Die Beschreibung erläutert die Erfindung und ihren Einsatzzweck möglichst detailliert und in allen möglichen Varianten. Es wird die „Aufgabe“ genannt, die es mit der Erfindung zu lösen galt. Es werden die Vorteile gegenüber bereits vorhandenen (funktionsähnlichen) Vorrichtungen (aus dem sogenannten „Stand der Technik“; alles was es bereits gibt ) beschrieben. Zeichnungen sind nicht zwingend erforderlich, sondern nur dann, wenn man es für sinnvoll hält und im Beschreibungstext Bezug darauf nimmt. Die Beschreibung kann „normalsprachlich“ verfasst werden. Sie sollte möglichst umfangreich sein und sämtliche denkbaren Einsatzzwecke, Varianten und Abwandlungen der Vorrichtung genau erläutern.

 

Die Schutzansprüche:

Die Schutzansprüche, die die kennzeichnenden Merkmale für die der Schutz beantragt wird abstrakt beschreiben (wie eine Art Bauanleitung), müssen in einer bestimmten und sehr durchdachten Weise formuliert werden. Die dazu notwendige Formulierung muss „abstrakt“ und darf nicht ZU konkret sein, um Varianten – zum Beispiel in Bezug auf die genauen Ausmaße, die verwendeten Materialien und so weiter – miteinzuschließen und keine banalen „Umgehungsmöglichkeiten“ zu ermöglichen. Als „Umgehungsmöglichkeit“ bezeichnet man Möglichkeiten mit einer leicht veränderten Vorrichtungen den Schutz zu umgehen. Den Schutz erhält man mit dem Schutzrecht (Gebrauchsmuster, Patent) nur für Vorrichtungen, die ALLE geschützten Merkmale erfüllen. Eine nur leicht veränderte Vorrichtung fällt, wenn die Schutzansprüche nicht entsprechend „abstrakt“ (man spricht auch von „breit“) formuliert sind, nicht mehr unter den Schutz und darf dann von jedem gebaut und verkauft werden, was natürlich nicht im Sinne des Erfinders ist. Das Schutzrecht ist dann (fast) nichts wert.

 

Spätere Korrekturmöglichkeiten für die Schutzansprüche:

Die Schutzansprüche sind daher der entscheidende Teil der Schutzschrift und somit der ganzen Anmeldung. Ihnen ist allergrößte Sorgfalt zu widmen. … Allerdings – beziehungsweise zum Glück – sind die Schutzansprüche, wie man sie in der Gebrauchsmusteranmeldung formuliert, nicht zwangsläufig der letzte Stand. Wenn binnen eines Jahres nach Gebrauchsmusteranmeldung für die gleiche Erfindung ein Patent angemeldet wird, welches das Eingangsdatum (die sogenannte Priorität) der Gebrauchsmusteranmeldung nutzt, können die Beschreibung und vor allem auch die Schutzansprüche noch umformuliert und sogar gänzlich verändert werden. Allerdings darf inhaltlich nichts hinzugefügt werden, was nicht in der ursprünglichen Anmeldung (also inklusive deren normalsprachlichen Beschreibungstext) bereits hinreichend (den durchschnittlichen Fachmann zum Nachbau befähigend) offenbart wurde. Daher sollte der Beschreibungstext möglichst umfangreich sein und alle denkbaren sinnvollen Varianten und Abwandlungen beinhalten. Aus diesem Pool können dann bei der Patentanmeldung und auch noch mal während der Patentprüfungsphase – bei der dann stattfindenden Korrespondenz mit dem Patentamt – die Schutzansprüche neu gefasst werden.

 

Schritt für Schritt zur eigenen Anmeldung – ohne Patentanwalt:

Eine ausführliche laiengerechte Schritt für Schritt Anleitung, wie man eine Gebrauchsmusteranmeldung oder auch eine Patentanmeldung ohne fremde Hilfe und somit ohne die Kosten eines Patentanwaltes beim Patentamt anmelden kann und das erhaltene Schutzrecht danach vermarktet, finden Sie in unserem INTERNEN BEREICH.

 

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