Gebrauchsmusteranmeldung

Gebrauchsmuster und Patent


Gebrauchsmuster:

Ein Gebrauchsmuster ist ein beim Deutschen Patentamt anzumeldendes Schutzrecht, welches bereits circa 4 bis 8 Wochen nach der Anmeldung in die Gebrauchsmusterrolle eingetragen wird und ab diesem Zeitpunkt seine Schutzwirkung entfaltet. Diese Schutzwirkung besteht darin, dem Eigner das alleinige Recht auf die gewerbliche Herstellung und das “in Verkehr bringen” (verkaufen) der in der Gebrauchsmusteranmeldung beschriebenen dinglich-technischen Vorrichtung (der Idee/Erfindung) einzuräumen und ihm gleichzeitig das Recht zu geben, allen anderen Marktteilnehmern die gewerbliche Herstellung und den Verkauf zu verbieten (Verbietungsrecht). Dieses Verbot kann nötigenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Kurz gesagt gewährt das Schutzrecht seinem Eigner also das Monopol an der Erfindung.


Patent:

Ein anderes bekanntes Schutzrecht ist das Patent. Mit einem Patent können zusätzlich zu dinglich-technischen Vorrichtungen auch Rezepte/Verfahren, sowie Mikroorganismen und einige andere Spezialfälle geschützt werden.


Gebühren und Schutzwirkung von Gebrauchsmuster und Patent:

Die eigentliche Schutzwirkung von Patenten und Gebrauchsmustern ist identisch! Ein Gebrauchsmuster ist also keineswegs schlechter als ein Patent. Früher bestand die Ansicht, eine Erfindung müsse nicht “ganz so erfinderisch” sein um ein Gebrauchsmuster darauf zu erhalten, im Vergleich zum Patent. Beim Gebrauchsmuster ist daher von einem “erfinderischen Schritt” die Rede, der erfüllt sein muss (neben den Kriterien “gewerblich anwendbar” und “neu”) um den Schutz zu erhalten und beim Patent spricht man dagegen von einer “erfinderischen Tätigkeit”, was eine gewisse Steigerung gegenüber nur einem “Schritt” zum Ausdruck bringen soll. Mittlerweile hat sich aber die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass beides quasi gleichbedeutend ist.

Die Schutzwirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich auf maximal 10 Jahre. Die Gebrauchsmusteranmeldung kostet 40,- Euro (bei elektronischer Übermittlung 30,- Euro, dafür ist aber eine zuvorige Registrierung/Signierung notwendig). Mit Ablauf des dritten Jahres nach Anmeldung ist eine Verlängerungsgebühr in Höhe von 210,- Euro fällig um den Schutz weiterhin aufrechtzuerhalten. Nach 6 Jahren dann nochmal 350,- Euro und nach 8 Jahren 530,- Euro. Die Verlängerungsgebühren werden vom Amt nicht eingefordert, sondern man zahlt sie aus freien Stücken oder lässt das Gebrauchsmuster entsprechend nach 3, 6 oder 8 Jahren verfallen. Es gilt bei Nichtzahlung als zurückgenommen.

Beim Patent werden bereits für das 3. Jahr Verlängerungsgebühren in Höhe von 70,- Euro fällig. Für das 4. Jahr noch mal 70,- Euro, für das 5. Jahr 90,- Euro, dann 130,- Euro, 180,- Euro, 240,- Euro und so weiter…, bis hin zu 1.940,- Euro für das 20. und letztmögliche Jahr. Nach 20 Jahren läuft der Patentschutz automatisch aus. Auch beim Patent gilt: Die gebühren werden nicht angemahnt. Zahlt man sie nicht fristgerecht, gilt eine Anmeldung beziehungsweise ein erteiltes Patent als zurückgenommen.


Verwertungsmöglichkeiten:

Ein Gebrauchsmuster und auch ein Patent kann man verkaufen oder Lizenzen dafür vergeben. Im ersten Fall findet eine Übertragung des Eigentums am Schutzrecht statt, gegen einen in der Regel einmaligen Kaufbetrag. In letzterem Fall erteilt der Eigner des Schutzrechtes mit einem Vertrag (Lizenzvertrag) einem Unternehmen das Recht, die Erfindung herzustellen und zu verkaufen und erhält dafür einen vertraglich festgehaltenen Anteil der so erzielten Umsätze. Lizenzverträge können auch mit mehreren Unternehmen geschlossen werden, sie können zeitlich und räumlich begrenzt sein und auch sonst alle denkbaren legalen Regelungen enthalten.


Wann tritt die Schutzwirkung ein?

Eine Gebrauchsmusteranmeldung führt, wenn sie formal korrekt eingereicht wurde und die Erfindung technisch-dinglicher Natur ist (und kein Verfahren, Programm etc.), automatisch zur Eintragung in die sogenannte Gebrauchsmusterrolle! Mit der Eintragung entsteht die rechtliche Schutzwirkung und das Verbietungsrecht kann vom Eigner angewendet werden. Die Eintragung erfolgt ohne inhaltliche Prüfung durch das Amt, also ohne dass die Kriterien “gewerblich anwendbar”, “Neuheit” und “erfinderischer Schritt” überprüft werden! Allerdings kann ein Gebrauchsmuster, welches eine oder mehrere dieser drei Voraussetzungen nicht erfüllt, jederzeit von Dritten (z.B. Mitbewerbern) gelöscht werden. Wenn jemand Einwände gegen das Gebrauchsmuster hat, kann er einen zu begründenden Löschantrag stellen, auf den hin dann eine Prüfung im Rahmen eines Verfahrens vor dem Patentgericht erfolgt. Übersteht das Gebrauchsmuster diese Prüfung nicht, wird es gelöscht. Das bedeutet, dass ein Gebrauchsmuster, welches eine Patentprüfung nicht übersteht, nur ein Scheinrecht darstellt, da es nicht rechtssicher ist, sondern jederzeit von jedermann durch einen beim Patentamt zu stellenden Löschantrag gelöscht werden kann. Ein solcher Löschantrag kostet 300,- Euro. Der Antragsteller trägt zudem das Verfahrenskostenrisiko, er zahlt also das Verfahren wenn der Antrag nicht durchkommt.

Ein Patent hingegen wird erst nach inhaltlicher Prüfung (Patentprüfung) in die Patentrolle eingetragen. Diese Prüfung dauert in der Regel etwa 1,5 Jahre, kann aber auch wesentlich länger dauern. Nur recht selten geht es etwas schneller. Mit über einem Jahr muss man also in jedem Fall rechnen! Die Prüfung wird erst auf Antrag (kostet 350,- Euro) begonnen. Dieser Antrag kann bis 7 Jahre nach der Anmeldung (diese kostet beim Patent 60,- Euro, bei elektronischer Übermittlung 40,- Euro) erfolgen.


“Erweiterungsfähigkeit”:

Binnen eines Jahres nach dem Eingangsdatum der Anmeldung beim Amt (dieses Datum wird Priorität genannt) kann aus einem deutschen Gebrauchsmuster noch eine Patentanmeldung (sogar international, s.u.) abgeleitet werden (Prioritätsrecht). Eine solche Anmeldung nennt man Nachanmeldung. Aus einem deutschen Patent können innerhalb der Jahresfrist ebenfalls noch internationale Patenteanmeldungen abgeleitet werden. Es wird jeweils die gleiche, bereits in der alten Anmeldung offenbarte Erfindung erneut angemeldet, aber eben als Patent statt als Gebrauchsmuster, beziehungsweise als ausländisches Patent statt als deutsches Patent. Die neue Anmeldung übernimmt dabei das Eingangsdatum der älteren. Man sagt im Schutzrechtwesen dazu, dass die Priorität der älteren Anmeldung in Anspruch genommen wird. Die neue Anmeldung wird dadurch so behandelt, als wäre sie bereits zum Zeitpunkt der älteren Anmeldung angemeldet worden. Sonst wäre Sie ja nicht mehr “neu” zum Zeitpunkt der Anmeldung und müsste abgelehnt werden. Genau dies – Ablehnung wegen mangelnder Neuheit – geschieht bei einer Nachanmeldung der gleichen Erfindung ab einen Tag nach der Jahresfrist. Diese Frist ist endgültig.

Ein Jahr lang hat man also die Möglichkeit den Schutz noch in seiner maximal möglichen Dauer (bei entsprechender laufender Gebührenzahlung, s.o.) zu verlängern (Patent statt Gebrauchsmuster) oder zu internationalisieren. Wenn es gelingt innerhalb des ersten Jahres nach Anmeldung ein Unternehmen von der Erfindung zu überzeugen, kann die Erweiterung des Schutzes von diesem finanziert werden. So bleibt es für den Erfinder bei lediglich 40,- Euro Amtsgebühren für den Gebrauchsmusterschutz, der mit diesem Betrag für 3 Jahre bezahlt ist und keine automatischen weiteren Kosten verursacht, sondern durch Nichtzahlung der Folgegebühren fallengelassen werden kann. So geht der Erfinder keinerlei Risiken ein und hat dennoch einen (im ersten Jahr noch “erweiterbaren”) Schutztitel (das Gebrauchsmuster), den er Unternehmen zum Kauf oder zur Lizenzierung anbieten kann.


Internationaler Schutz – Patente im Ausland

Um Schutzrechte im Ausland zu erlangen, muss man in der Regel in den entsprechenden Ländern ein Patent anmelden.Gebrauchsmuster gibt es nur in recht wenigen Ländern und der zu betreibende Aufwand zur Anmeldung ist kaum oder garnicht geringer als bei einer Patentanmeldung.

Man kann binnen eines Jahres ab dem Einreichdatum eines deutschen Gebrauchsmusters oder Patentes (Priorität) in jedem gewünschten Land einen Patentantrag stellen. Dies geschieht in der Regel bei den jeweiligen Ämtern, unter zwingender Zuhilfenahme eines Anwaltes vor Ort – meist sogar über einen zusätzlichen vermittelnden Anwalt in Deutschland – und zu den jeweiligen Gebühren des Landes. Da dies sehr schnell sehr teuer wird, bereits bei nur wenigen Ländern, kommt eine Anmeldung im Ausland daher für die meisten privaten Erfinder wohl grundsätzlich nicht in Frage. 

In unserem INTERNEN BEREICH (s.u.) gehen wir dennoch umfangreich auf die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Schutzrecht-Anmeldung im Ausland ein. Es gibt Varianten der Auslands-Anmeldung, beispielsweise die Anmeldung eines sogenannten “europäischen Patents” oder eine “weltweite PCT-Anmeldung”, die Sie wie die deutschen Anmeldungen (zum Patent oder Gebrauchsmuster) auch ohne Patentanwalt erledigen dürfen. Jedoch sind dabei die Amtsgebühren wesentlich höher, sowohl die zur Anmeldung als auch die laufenden Aufrechterhaltungs-Gebühren.

Teuer wird es also bei ausländischen Schutzrecht-Anmeldungen in jedem Fall, ob in einzelnen Ländern mit Anwaltspflicht oder beim europäischen Patent ohne Anwaltspflicht, aber dafür mit von Anfang an hohen Amtsgebühren. Deshalb wird diese Vorgehensweise hier und in der detaillierten Anleitung im INTERNEN BEREICH auch nicht für private Erfinder empfohlen. Ziel sollte vielmehr sein, rechtzeitig nach der Anmeldung, also binnen eines Jahres, solange (internationale) “Nachanmeldungen” der gleichen Erfindung noch möglich sind, ein an der Erfindung interessierte Unternehmen zu finden, welches die internationale Patentierung unternimmt.

Mit den entsprechenden Kenntnissen über die unterschiedlichen möglichen Wege die man einschlagen kann, könnte sich ein Erfinder aber je nach vermutetem Potential der Erfindung und wenn er nicht rechtzeitig ein interessiertes Unternehmen gefunden hat, dennoch dazu entschließen, kurz vor Ablauf der Jahresfrist nach der ersten Anmeldung der Erfindung einen dieser Wege zumindest ein Stück weit (ohne Patentanwalt und somit kostensparend zu den reinen Amtsgebühren) zu gehen, um die Erfindung attraktiver für potentielle Käufer und Lizenznehmer zu machen. Er kann hierzu zum Beispiel eine weltweite Patentierung der Erfindung zumindest für eine gewisse Zeit lang (18 weitere Monate nach der 1 Jahresfrist) als Option noch offen halten, durch eine sogenannte PCT-Anmeldung, zu Kosten von circa. 3.200 Euro. Oder er startet den Patentierungsvorgang in einer Vielzahl von europäischen Ländern “in einem Zug”, durch Anmeldung eines europäischen Patents, zu Kosten von circa 4.800,- Euro. … Der sich findende Käufer/Lizenznehmer, übernimmt dann ab einem gewissen Punkt die entstehenden Kosten. Ohne die weiterhin bestehende Option internationalen Schutz zu erlangen, hätte er vielleicht nach Ablauf der Jahresfrist (nach Erstanmeldung als GBM oder Patent) kein Interesse mehr an der Erfindung. Die Abwägung zu diesem Zwecke, wenn kein Interessent rechtzeitig gefunden wurde, nun doch (nennenswerte Summen) Geld in die Erfindung zu investieren, muss jeder Erfinder selbst vornehmen. Die genaue Kenntnis über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten kann jedenfalls nichts schaden. … Eine Vielzahl weiterer Detail-Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie im INTERNEN BEREICH.


Vertiefende Informationen und Schritt-für- Schritt Anleitung:

Eine im deutschsprachigen Netz in ihrer Form einzigartige laiengerechte Anleitung zum Thema Gebrauchsmusteranmeldung sowie Patentanmeldung im “Do it yourself”-Verfahren, zur Vermarktung von Schutzrechten, zur eigenen Vorab-Beurteilung ob eine Anmeldung überhaupt schutzfähig ist und finanziell Sinn macht und so weiter, finden Sie in unserem INTERNEN BEREICH.


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