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Der rechtliche Schutz einer Erfindung:

Beim Deutschen Patentamt kann man für dingliche, technische Erfindungen – also etwas das man anfassen kann und das eine Funktion erfüllt – zwei unterschiedliche sogenannte Schutzrechte anmelden: Erstens ein Gebrauchsmuster und zweitens ein Patent. Wird einer Erfindung eines dieser Schutzrechte vom Patentamt zuerkannt, darf die erfundene Vorrichtung nur noch vom Inhaber des Schutzrechtes gewerblich hergestellt und vertrieben (verkauft) werden. Der Inhaber kann das Schutzrecht selbst nutzen (Herstellung und Vertrieb der erfundenen Vorrichtung) oder es verkaufen oder er kann sogenannte Lizenzen vergeben, mittels eines Lizenzvertrages. In einem solchen Vertrag wird vereinbart, dass (i.d.R.) ein Unternehmen die Erfindung herstellen und vertreiben darf und der Inhaber des Schutzrechtes an den Verkaufsumsätzen beteiligt wird. Der Abschluss eines solchen Lizenzvertrages ist das primäre Ziel vieler Erfinder, da sie damit ohne dauerhaftes eigenes Zutun und ohne unternehmerische Risiken an der Erfindung (mit)verdienen können.

 

Wer darf anmelden?

Sowohl Gebrauchsmuster als auch Patente darf und kann jeder mit Wohnsitz in Deutschland selbst beim Deutschen Patentamt anmelden! Der Gesetzgeber sieht keine Patentanwaltspflicht vor!

 

Die Schutzvoraussetzungen:

Voraussetzung für die Erteilung beziehungsweise die Rechtsbeständigkeit dieser Schutzrechte ist jeweils, dass die Erfindung gewerblich anwendbar ist, dass sie neu ist und dass sie erfinderisch ist. Beim Gebrauchmuster muss es sich zudem unbedingt um eine dingliche Vorrichtung handeln (man kann es anfassen), nicht um ein Verfahren/Rezept. Letztere sind nur mit Patenten schützbar, dinglich-technische Vorrichtungen mit beidem. Wie diese Kriterien genau definiert sind, erfahren Sie auf diesen Seiten hier.

 

Die Schutzwirkung:

Beide Schutztitel (Gebrauchsmuster, Patente) statten Ihren Besitzer mit einem sogenannten Verbietungsrecht aus. Der Eigner des Schutzrechtes kann allen Anderen die gewerbliche Herstellung und den Verkauf der in der entsprechenden Schutzschrift beschriebenen Vorrichtung (die Erfindung) verbieten. Er erhält also quasi ein Monopol auf die erfundene Vorrichtung. Hierin unterscheiden sich Patent und Gebrauchsmuster nicht! Der Schutz ist identisch und gleich “stark”, kann jedoch beim Patent doppelt so lange (20 Jahre, statt 10 Jahre beim Gebrauchsmuster) aufrechterhalten werden, durch entsprechende (Verlängerungs-) Gebührenzahlungen.

 

Die Kosten:

Eine Gebrauchsmusteranmeldung kostet 40,- Euro. Zahlt man diese Anmeldegebühr nicht binnen 3 Monaten nach dem Einreichdatum der Anmeldung, verfällt die Anmeldung. Nach 3 Jahren (210,- Euro), 6 Jahren (350,- Euro) und 8 Jahren (530,- Euro) wird jeweils eine Verlängerungsgebühr fällig, um die Schutzdauer so insgesamt auf die maximal möglichen 10 Jahre zu verlängern. Die Verlängerungsgebühren sind jedoch nicht zwingend zu zahlen und man wird dazu auch nicht aufgefordert oder angemahnt. Zahlt man nicht, läuft der Schutz automatisch nach entsprechend 3, 6 oder 8 Jahren aus. Beim Patent beginnen die Verlängerungsgebühren bereits nach 2 Jahren (für das dritte Jahr 70,- Euro, für das vierte Jahr nochmal 70,- Euro) und folgen dann jährlich, immer weiter steigend.


Die Anmeldung:

Zur Anmeldung eines Gebrauchsmusters (und auch bei einer Patentanmeldung) muss ein einfaches 3-seitiges Formular des Deutschen Patentamtes ausgefüllt werden. (Jede Steuererklärung ist weit komplizierter.)  Diesem muss auf einzelnen Blättern die frei formulierte sogenannte Schutzschrift beigefügt werden. Diese Schutzschrift besteht aus der Beschreibung der Erfindung, sowie den sogenannten Schutzansprüchen und gegebenenfalls Zeichnungen. Der entscheidende Teil sind die Schutzansprüche, welche die kennzeichnenden zu schützenden Merkmale der Erfindung abstrakt beschreiben, wie eine Art “Bauanleitung”. Der Beschreibungsteil der Schutzschrift hingegen erläutert normalsprachlich die Erfindung und ihren Einsatzzweck möglichst detailliert und in allen möglichen Varianten. Es werden die Vorteile gegenüber bereits vorhandenen funktionsähnlichen Vorrichtungen – dem sogenannten “Stand der Technik”, alles was es bereits gibt – beschrieben. Zeichnungen sind nicht zwingend erforderlich, können aber sehr hilfreich zur eindeutigen Beschreibung der Erfindung sein. Der Schutzschrift widmen sich große Teile dieser Seiten hier, insbesondere im INTERNEN BEREICH. Sie zu verfassen ist nur mit einigem an Know-How möglich. Daher überläßt man dies normalerweise einem Patenanwalt, obwohl dieser vom Gesetzgeber her gar nicht eingeschaltet werden muss. Mit unserer in ihrer Form einzigartigen Anleitung im INTERNEN BEREICH hier auf Gebrauchsmusteranmeldung.de kann nun jeder Laie mit normaler Auffassungsgabe dies erfolgreich(!) selbst bewerkstelligen und sich somit die sehr hohen Anwaltsgebühren sparen. Für aus Kosten- und Risikogründen bislang nicht weiter verfolgte Ideen/Erfindungen kann somit ein Versuch der Umsetzung nahezu risikofrei gestartet werden.


Die Gewährung des Schutzrechtes seitens des Patentamtes:

Beim Gebrauchsmuster ist es mit der Einsendung der Anmeldung bereits getan. Wenn der Antrag formal korrekt eingereicht wurde und die Erfindung technisch-dinglicher Natur ist (und kein Verfahren, Programm etc., s.o.), erfolgt die Eintragung in die sogenannte Gebrauchsmusterrolle und damit die Gewährung des Schutzrechtes und die Zusendung der entsprechenden Urkunde automatisch und OHNE INHALTLICHE PRÜFUNG! Aber: Allerdings kann ein Gebrauchsmuster welches nicht die oben genannten drei Voraussetzungen (gewerblich anwendbar, neu, erfinderisch) erfüllt, jederzeit gelöscht werden. Wenn jemand Einwände gegen das Gebrauchsmuster hat (zum Beispiel, dass es nicht neu und/oder nicht erfinderisch sei) kann er beim Patentamt einen Löschantrag stellen, auf den hin dann im Rahmen eines Verfahrens beim Patentgericht eine Prüfung (ganz ähnlich einer Patentprüfung) erfolgt. Übersteht das Gebrauchsmuster diese Prüfung nicht, wird es gelöscht. Übersteht es die Prüfung und wird vom Patentgericht bestätigt, zahlt der Löschantragsteller alle Kosten und das Gebrauchsmuster hat einen Status vergleichbar mit dem eines (nach Prüfung, s.u.) erteilten Patentes. Ein “untaugliches” Gebrauchsmuster gewährt also nur ein jederzeit anfechtbares Scheinrecht.

Wenn man ein Patent angemeldet hat erhält man NICHT automatisch einen Schutztitel (das Patent). Man muss vielmehr binnen 7 Jahren nach der Anmeldung einen Prüfantrag stellen (350,- Euro). Erst wenn die Anmeldung diese Prüfung “besteht”, wird ein Patent erteilt und auch erst dann hat man die oben beschriebenen “Monopol-Rechte” an der Erfindung, zuvor nicht. Es kann einem nach der Anmeldung aber niemand mehr “die Idee wegnehmen” und für sich selbst schützen, denn das Eingangsdatum der Anmeldung beim Amt (die sog. Priorität) ist entscheidend bei der Beurteilung der Neuheit (“wer kam zuerst”), NICHT, wann ein Patent erteilt wurde.


Die Verwertungsmöglichkeiten:

Ein Schutzrecht kann man verkaufen oder Lizenzen dafür vergeben. Im ersten Fall überträgt der Erfinder das Eigentum am Schutzrecht auf einen Käufer – in der Regel ein Unternehmen – und erhält dafür einen einmaligen Kaufbetrag. In letzterem Fall erhält ein Unternehmen (oder mehrere) das Recht die Erfindung gewerblich herzustellen und zu verkaufen, wobei dem Erfinder ein Anteil der so erzielten Umsätze zufließen. Dies wird in einem frei aushandelbaren Lizenzvertrag geregelt.


Die zeitlichen Abläufe:

Die Eintragung in die Gebrauchsmusterrolle geschieht in der Regel binnen nur circa 8 Wochen nach der Einsendung der Anmeldung beim Amt. Zu diesem Zeitpunkt (Eintrag in die Rolle) beginnt auch die (einklagbare) Schutzwirkung. Ab jetzt darf nur der Eigner des Schutzrechtes die Erfindung gewerblich herstellen und in Verkehr bringen, jedem anderen kann dies ab diesem Zeitpunkt verboten werden. Innerhalb von circa 14 Tagen nach Einreichung der Gebrauchsmusteranmeldung erhält man die Eingangsbestätigung mit dem Aktenzeichen und dem genauen Eingangsdatum – der sogenannten PRIORITÄT (= Zeitrang). Dieses Datum ist entscheidend. Denn wenn es darum geht, wer eine Erfindung zuerst gemacht hat, geht es um genau dieses Datum. Zudem kann man binnen eines Jahres nach diesem Datum ein Patent auf die gleiche Erfindung anmelden und die mögliche Schutzdauer damit verdoppeln (bei entsprechender Zahlung der regelmäßig fälligen Verlängerungsgebühren) und zudem durch eine internationale Patentanmeldung gegebenenfalls auch Schutzrechte im Ausland erlangen. Vor dem Erhalt der oben erwähnten Eingangsbestätigung muss man die Erfindung geheimhalten bzw. Informationen nur gegen unterzeichnete Geheimhaltungsvereinbarung herausgeben, sonst könnte einem noch jemand dem man die Idee selbst gezeigt hat, bei der Anmeldung zuvorkommen.


Unsere Schritt-für-Schritt Anleitung im INTERNEN BEREICH:

Eine ausführliche und laiengerechte Schritt-für-Schritt Anleitung für die Erstellung einer Gebrauchsmusteranmeldung oder Patentanmeldung ohne die Hilfe eines Patentanwaltes, sowie die anschließende Vermarktung des erhaltenen Schutzrechtes an Unternehmen, finden Sie in unserem INTERNEN BEREICH. Dort lernen Sie auch, wie Sie zunächst Ihre bisherigen Ideen auf Tauglichkeit (Neuheit, Schutzfähigkeit, Verkaufspotential) überprüfen und wie Sie nötigenfalls Modifikationen an den Ideen vornehmen können, damit sie schutzfähig werden.

Zudem werden Sie auf Grundlage des erworbenen Wissens über Schutzrechte/Erfindungen künftig zahlreichere und bessere Ideen entwickelt – oder auch überhaupt erst brauchbare Ideen! Man kennt die Ansatzpunkte, weiss worauf man achten muss, weiss vor allem auch, welche Arten von Ideen überhaupt schützbar sind und welche nicht und wie konkret eine Idee sein muss damit sie geschützt werden kann. Darüber herrschen zumeist völlig falsche Vorstellungen, wodurch seitens ideenreicher Menschen oft auf generell unbrauchbaren Ideen herumgedacht wird, statt sich um entsprechend notwendige Modifikationen der Idee zu kümmern um sie gegebenenfalls doch noch “brauchbar” zu machen, beziehungsweise statt sich auf aussichtsreichere andere Ideenansätze oder das Finden neuer Ansätze zu konzentrieren.

Kanalisieren und nutzen Sie Ihre Kreativität künftig sinnvoll, indem Sie sich das dazu notwendige Spezialwissen verschaffen – hier auf Gebrauchsmusteranmeldung.de im INTERNEN BEREICH. Es ist keine Hexerei eine Idee zu haben, die zu einem Schutzrecht führen kann. Ein Schutzrecht (geistiges Eigentum) hat den großen Vorteil, dass dadurch die Erfindung gegebenenfalls zu Geld gemacht werden kann, OHNE dass man sie selbst herstellen und vermarkten (verkaufen) muss, mit allen damit verbundenen Umständen, Risiken und Kosten. Denn das Schutzrecht selbst ist ein Handelsgut und kann verkauft werden oder man kann Lizenzen dafür vergeben. So kann aus einer kleinen Idee sogar mit etwas Glück etwas Lebensveränderndes werden, ohne dass man Risiken eingehen muss. Einen Versuch ist es wert! Mehr als 40,- Euro und etwas Zeit sind nicht vonnöten. Man kann es mehrfach probieren, mit unterschiedlichen Ideen, auch zeitlich parallel. Beharrlichkeit führt zum Erfolg!



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